Eine Robin Hood Steuer oder Finanztransaktionssteuer hilft Deutschland nicht nur sein 22,4 Mrd. EUR Griechenland Engagement zu finanzieren, sondern darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten. Im Gegensatz zu den 50 Millionen DM, die vom Umfang her als Peanuts bezeichnet wurden spielen die 22,4 Mrd. EUR schon in der Gyros-Liga.

Wer soll das alles jemals bezahlen, fragt man sich nach der Finanzkrise und dem fast Staatsbankrott in Griechenland. Die Geldmengen werden in den letzten Jahren zunehmend mehr. Im Fall Griechenland musste mit einem schnell geschnürten Hilfspaket der europäischen Staaten und des IWF mit einem Volumen von 110 Mrd. EUR unterstützt werden. Deutschland hat hierbei als größtes Mitglied der Währungsunion einen Anteil von  22,4 Mrd. EUR zu tragen. Dies wurde letzte Woche im Eilverfahren beschlossen.

Dies ist umso dramatischer, da die Finanzkrise seit 2008 bei zahlreichen Staaten immense Schuldenspuren hinterlassen hat. So ist die Staatsverschulung vieler Staaten mittlerweile über den im Euro-Stabilitätspakt definierten Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP gestiegen. Deutschland hat mittlerweile eine Schuldstandsquote von 73,2 %, Frankreich 77,6 % und Italien 115,6 % (Quelle: Wikipedia). Dass die Europäer mit Ihren Schulden nicht alleine sind, zeigt ein Blick in die USA mit 82,9 % und Japan mit 189,8 %. Zum Stichtag Dezember 2008 hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 1.580.000.000 EUR ausgewiesen. Nun stellt sich die Frage, wer dies jemals bezahlen soll?

Steuern für die Großen

Seit einigen Monaten wird die Finanztransaktionssteuer wieder stärker diskutiert. Dass dies keine neue Erfindung ist, zeigt ein Blick auf die Historie. Schon 1972 wurde von James Tobin die so genannte Tobin Steuer vorgeschlagen, die die internationalen Transaktionsgeschäfte der Banken mit einer Steuer zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent belegen sollte. Dieser Ansatz konnte sich damals jedoch nicht durchsetzen.

Von den Bankenvertretern wird die Besteuerung der Finanztransaktionen grundsätzlich abgelehnt, da es hier um ein gewaltiges Steuervolumen geht. International sind Summen von 500 bis 700 Mrd. US-Dollar im Raum. Damit diese Zusammenhänge deutlicher werden, muss man sich folgende Zahlen vor Augen führen.

Im Jahr 2005 wurde an den internationalen Börsen Finanzderivate mit einem Gesamtvolumen von 1.408.400.000 (1,4 Billionen) USD gehandelt.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, 2006

Nimmt man das Volumen des Aktienhandels weltweit (51,1 Billionen USD – 2005) noch dazu, dann kommt man auf ein pro Jahr gehandeltes Volumen von 52,5 Billionen USD (52.000.000.000 USD). Das Volumen ist in den letzten Jahren rapide gewachsen. Ende 2007 hatten alleine die Kreditderivate ein Volumen von bis zu 62 Billionen US-Dollar angenommen (Quelle: Handelsblatt).

Im November 2009 strahlte das Magazin Monitor im Ersten einen interessanten TV-Betrag „Trotz Milliardengewinne – Keine Steuer auf Bankgeschäfte“ aus.

Welche Dimensionen die Finanzwirtschaft international angenommen hat zeigt ein Vergleich zur Realwirtschaft. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller Nationen lag im Jahr 2007 zusammen bei ungefähr 54,2 Billionen US-Dollar. Die Transaktion von Gütern wird in der Realwirtschaft mit einer Umsatzsteuer (in Deutschland aktuell 19 %) belegt, die je nach Land unterschiedlich ist. Mit einer Finanztransaktionssteuer (FTS) könnte analog der Umschlag in der Finanzwirtschaft besteuert werden.

Das Volumen der globalen Finanzwirtschaft ist heute nach der Krise 70-mal größer als die Realwirtschaft. Jedoch wird bislang die Besteuerung hauptsächlich an die Realwirtschaft gekoppelt und die Finanzwirtschaft die Produkte im “Duty free Shop” handeln kann. Auch die SPD ist gegen diese Steuerfreiheit des Finanzmarktes.

Im Jahr 2009 hat Deutschland in BIP von 2489,4 Mrd. EUR ausweisen können. Nach einer Berechnung von S. Schulmeister (WIFO) kann bei einer Finanztransaktionssteuer von 0,05% mit einem Steuervolumen von ca. 1,137% des BIP gerechnet werden. Auf Basis von 2009 ergibt sich damit ein Volumen von 28 Mrd. EUR. Vergleicht man diese Summe mit anderen Steuerarten, so wurde z. B. im Jahr 2008 ca. 32 Mrd. EUR an Einkommenssteuer eingenommen.

Eine generelle Finanz- transaktionssteuer - WIFO - Stephan Schulmeister

Quelle: Stephan Schulmeister, WIFO Working Papers, Nr. 352, Dezember 2009

Wohin mit den Milliarden?

Mit dem Aufkommen der Finanztransaktionssteuer (ca. 28 Mrd. EUR) kann Deutschland schon nach einem Jahr die Griechenland-Untersützung von ca. 22 Mrd. EUR refinanzieren und in den Folgejahren weitere Bemühungen im Abbau der Staatsschulden betreiben. Ebenso ist es denkbar die Milliarden-Einnahmen für die klammen Sozialkassen einzusetzen und somit der Krankenversicherung und Rentenversicherung unter die Arme zu greifen, die durch die immer höher werdenden Beiträge das Thema Arbeit in Deutschland zunehmend verteuern. Für Themen wie Schule und Bildung sind auch Finanzmittel notwendig. Im Grunde sollte es kein Problem darstellen, die frisch eingenommenen Milliarden der Finanzwirtschaft wieder sinnvoll in die Realwirtschaft rückzuführen.

Klar, dass das den Bankern nicht gefällt!

Von Bankenvertretern das Thema aktuell verzerrt dargestellt und auch die FDP lehnt die FTS ab. So äußert sich der FDP Abgeordnete Frank Schäffler wie folgt:

„Sie trifft die kleinen Sparer und die haben mit dieser Krise nichts zu tun. Wieso soll der Kleinsparer mit seinem Riester-Vertrag diese Krise bezahlen?“

Auch Dr. Schulmeister leuchtet die Argumentation des FDP-Politikers nicht ein. Er meint: „Das muss ein Missverständnis sein. Die Finanztransaktionssteuer ist ja so konzipiert, dass derjenige der sein Vermögen halten möchte überhaupt nicht belastet wird. Derjenige, der mit dem Vermögen handelt, der es hin und herschiebt, wird belastet. Ein Pensionsfonds, der etwa für die Riester-Rente Vermögen verwaltet, ist ja nun nicht eine Einrichtung die mehrmals am Tag die Finanztitel hin und her schiebt“, so Schulmeister. Im Gegenteil: Riester- und andere Sparer würden von der Finanztransaktionssteuer doch gerade profitieren, weil diese die Märkte sicherer mache (Quelle: DasErste)

Man fragt sich zu Recht, wem die Aussagen von Frank Schäffler nutzen, dem kleinen Riester-Sparer oder den großen Banken?

Pikant ist auch, dass Frank Schäffler laut seiner WebSite folgendes angibt: „Seit 1997 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Heidelberg“. Einer großen Finanzberatung in Deutschland.

In Deutschland gibt es aktuell verschiedene Initiativen, die die Einführung einer so genannten Robin Hood Steuer fordern. Ebenfalls von Makefinancework wird mit einem Video mit Heike Makatsch auf diese Forderung aufmerksam gemacht.

Die Finanztransaktionssteuer (auch “Steuer gegen Armut” oder “Robin Hood Steuer” genannt) ist eine kleine Steuer auf Finanztransaktionen. Dadurch würden Finanzgeschäfte in allen Bereichen, in denen spekuliert wird, besteuert, zum Beispiel der Handel mit Aktien, Währungen, Rohstoffen, Derivaten und vielem mehr.

Selbst bei einem niedrigen Durchschnittssteuersatz von 0,05% auf spekulative Finanztransaktionen könnten jedes Jahr Hunderte Milliarden von Dollar eingenommen werden – Geld, das hier und weltweit für den Kampf gegen Armut und Klimawandel eingesetzt werden könnte.

Quelle: makefinancework.org

Auch von Kirchen und DGB kommen Forderungen zur Transaktionssteuer und selbst der Bundespräsident Horst Köhler hält die “Abgabe auf Finanztransaktionen” als bestes Mittel. Die Organisation ATTAC setzt sich ebenfalls für die Einführung der Transaktionssteuer ein.

Jede Unterstützung ist notwendig

Es ist nun zu hoffen, dass bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags am 17.5.2010 Bewegung in die Sache kommt. An der Petition „Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer“ haben sich bereits mehr als 66.000 Personen beteiligt.

Facebook: Kampagne “Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer”

Weitere Informationen und Links zur Finanztransaktionssteuer

ATTAC

ATTAC – Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe (PDF)

DGB – Aus der Krise lernen: Finanztransaktionen besteuern (PDF)

ARD – Börsenumsatzsteuer reloaded!

Trotz Milliardengewinne – Keine Steuer auf Bankgeschäfte (Monitor, 2009)

steuer-gegen-armut.org